Einleitung
Kennt ihr das Lied Rücksicht? Es wurde von Hoffmann & Hoffmann beim Eurovision Song Contest 1983 gesungen. Später gab es Coverversionen von Mary Roos, Thomas Anders und Florian Silbereisen.
In dem Lied geht es darum, dass man stets mit Rücksicht, Einsicht, Nachsicht, Weitsicht und Vorsicht handeln sollte, damit man andere Menschen nicht leichtfertig verletzt. Obwohl im Text des Liedes auf eine gescheiterte Liebesbeziehung zurückgeschaut wird, versteht man das Lied heute auch als einen Appell an die Gesellschaft. Denn niemand möchte in einer Ellenbogengesellschaft leben, sondern in einer, in der die Menschen mit Mitgefühl und Einfühlungsvermögen miteinander umgehen.
Das Lied ist großartig. Ich liebe es. Als ich kürzlich das Buch Marie und die BUGA 2029 schrieb, habe ich es Hoffmann & Hoffmann, Mary Roos, Thomas Anders und Florian Silbereisen gewidmet. Denn ich wollte mich bei allen dafür bedanken, dass sie dieses wunderschöne Lied sangen.
Dass ausgerechnet Marie Roos und Thomas Anders Coverversionen von Rücksicht singen, führt im Zusammenhang mit der BUGA 2029 im UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal natürlich zu einem verschmitzten Lächeln: Mary Roos wurde in Bingen geboren und Thomas Anders lebt in Koblenz. Das sind auf der rheinland-pfälzischen Seite die Städte, die das Obere Mittelrheintal begrenzen.
Das Buch Marie und die BUGA 2029 gibt es auf Deutsch und auf Englisch (Marie and the BUGA 2029). Es informiert dich über die Bundesgartenschau 2029, die Arbeit von Landschaftsarchitekten und Gartenbauingenieuren, das UNESCO Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, die Loreley sowie ein paar Städte und Orte, die man dort gesehen haben sollte. Aber das Buch gehört zur Serie Recht und Geld. Daher wird auch die gemeinnützige BUGA 2029 GmbH vorgestellt, die die Bundesgartenschau plant, organisiert und rechtlich verantwortet. Außerdem wird die Finanzierung der Großprojekte erläutert. Natürlich werden auch die Vereinten Nationen (UN oder UNO, eine Abkürzung für United Nations Organization) und die UNESCO erklärt und das Zusammenspiel aller Beteiligten: Bund, Länder, Kommunen und der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal.
Unter dem Punkt Veröffentlichungen oben auf der Webseite kannst du mehr über das Buch erfahren. Es steht auch wieder eine kostenlose Begleit-App zum Buch zur Verfügung.
In diesem Artikel möchte ich das Kapitel über den Bund, die Länder und die Kommunen aufbereiten, also darüber informieren, wie der deutsche Staat funktioniert.
Bund, Länder und Kommunen
Das Privatrecht regelt die Beziehungen der Bürger untereinander. Das Recht, das die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern regelt, heißt in Deutschland öffentliches Recht.
Wie der deutsche Staat funktioniert, wer welche Gesetze erlassen darf und was Kommunen machen, ist ein Teil des öffentlichen Rechts. Dieser Teil wird Staats- und Kommunalrecht genannt. Das Kommunalrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts.
Ausgangspunkt des Staats- und Kommunalrechts ist das Grundgesetz (GG) und die Verfassungen der jeweiligen Bundesländer.
Nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wichtig ist hier das Wort Bundesstaat. Der Bund ist ein Zusammenschluss von selbstständigen Bundesländern, die einen Gesamtstaat bilden.
Diese Aufgliederung in zwei rechtliche Ebenen (Bund und Länder, weil die Kommunen rechtlich zu den Ländern gehören) bzw. in drei faktische Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) nennt man auch Föderalismus oder Föderalismus und Kommunalwesen:
Das Wort Bundesstaat oder Bund bedeutet, dass sich die deutschen Bundesländer zu einem Gesamtstaat zusammengeschlossen haben, dem sie sich unterordnen. Zu den Bundesländern gehören die Gemeinden, Städte und Kreise. Diese sind ein Teil des Bundeslandes, zu dem sie gehören. Deshalb spricht man rechtlich von einem zweistufigen Staatsaufbau.
Die Bundesrepublik Deutschland hat 16 Bundesländer. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gelten rechtlich ebenfalls als Bundesländer. Sie werden schon in der Präambel des Grundgesetzes als „Bundesland“ aufgezählt:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html
In der Präambel heißt es wörtlich:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
In Deutschland haben sich also 16 Bundesländer (darunter 3 Stadtstaaten) zusammengeschlossen, um die Bundesrepublik Deutschland zu gründen. Auf der Karte sieht das so aus:

Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verfassung, sondern auch alle Bundesländer. In allen Bundesländern gibt es Länderverfassungen. Die Länder haben genau wie der Bund Staatsgewalt, d.h. sie können gegenüber den Bürgern anordnen, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Die Kommunen gehören zu den Ländern. Sie bilden einen Teil von deren Verwaltungsorganisation.
Mit Staatsgewalt bezeichnet man die Macht, die die Exekutive (vollziehende Gewalt, ausführende Staatsgewalt und die dazu gehörige Verwaltung,) in Deutschland hat, um ihre Bürger dazu zu bewegen, alle erlassenen Gesetze der Legislative (gesetzgebenden Gewalt) einzuhalten. Denn der Staat kann dafür sorgen, dass derjenige bestraft wird, der die Gesetze nicht einhält. Allerdings muss sich der Staat auch selbst an die Gesetze halten. Das kann von der Jurisdiktion (Rechtsprechung) überprüft werden. So steht es in der sog. Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG).
Nach Art. 79 Abs.3 GG ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig.
Nach der Ewigkeitsklausel kann die Legislative des Bundes und der Länder (also der Bundestag oder die Länderparlamente) alles ändern außer den Bundesstaat, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung (ergänze: durch den Bundesrat) sowie die Artt. 1 und 20 GG.
In Art. 1 GG heißt es:
1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Danach sind die Menschenwürde und die Menschenrechte unverletzlich und alle Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) müssen sich an die Grundrechte halten.
In Art. 20 GG heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Danach sind die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und die Staatsform der Republik (kein Monarch, sondern Volksvertretung) nicht veränderbar.
Die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes sollte jeder kennen. Da wir in diesem Kapitel aber über den Bundesstaat sprechen, wollen wir uns nun der Aufgliederung des Bundes in Länder und der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung widmen.
Nach Art. 30 GG ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Bundesländer, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Zusätzlich legt Art. 70 GG fest, dass in der Gesetzgebung immer die Länder die Dinge regeln, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund die ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnisse einräumt.
Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Unter konkurrierender Gesetzgebung versteht man den Bereich, in dem Bund und Länder das Recht haben, Gesetze zu erlassen. Allerdings gibt es noch den Grundsatz, dass die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nur so lange Gesetze erlassen dürfen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Zudem bricht nach Art 31 GG das Bundesrecht das Landesrecht. Sobald der Bund also bei einer konkurrierenden Gesetzgebung ein Gesetz erlassen hat, verlieren die Länder ihre Macht, hier ein Gesetz zu erlassen. Daher erlassen die Länder heute meist nur dann Gesetze, wenn der Bund weder eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 73 Abs. 1 GG hat (z.B. bei auswärtigen Angelegenheiten, der Verteidigung, im Währungs-, Geld- und Münzwesen, Zoll, Luftverkehr, etc.), noch im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung von seiner Befugnis, Gesetze zu erlassen, bereits Gebrauch gemacht hat. Außerdem gibt es noch Bereiche, die weder der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes noch der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern unterfallen. Trotzdem sind es heute nur noch wenige Bereiche, wie z.B. das Schulwesen, Hochschulwesen, Kulturangelegenheiten, Bauordnungssachen und die Polizei vor Ort, die allein der Ländergesetzgebung unterstehen.
Die Bundesländer haben aber auch bei Bundesgesetzen über den Bundesrat ein Mitspracherecht. Verfassungsänderungen oder Gesetze, die in die Finanzen der Länder oder ihre Verwaltungshoheit eingreifen, sind nach dem Grundgesetz sogar zustimmungspflichtig. Wenn der Bundesrat da einem Gesetz nicht zustimmt, kommt es nicht zustande. Eine Mitwirkungspflicht des Bundesrates besteht bereits nach Art. 50 GG bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union. Hier kann der Bundesrat gegen Gesetze allerdings nur Einspruch erheben, sie aber nicht dauerhaft blockieren. Insoweit sind die Bundesländer bei den Gesetzgebungsverfahren des Bundes über den Bundesrat stets eingebunden. Der Bundesrat kann zudem Mitglieder der Bundesregierung befragen und Anhörungen verlangen.
Wie bereits erwähnt, sind die Staatsgewalten in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende, oder vollziehende Gewalt plus Verwaltung) und Jurisdiktion (Rechtsprechung) unterteilt.
Auf der Bundesebene ist der Bundestag die gesetzgebende Gewalt und in den Ländern die Länderparlamente. Die ausführende Staatsgewalt ist auf Bundesebene die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze sowie die Bundesbehörden, in den Ländern sind es die Landesregierungen mit den jeweiligen Ministerpräsidenten und den nachgeordneten Landesbehörden. Die Rechtsprechung sind auf Bundesebene das Bundesverfassungsgericht und die obersten Bundesgerichte, auf Landesebene, die Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte.
Natürlich dürfen wir auf der Bundesebene den Bundespräsidenten nicht vergessen. Er nimmt im Rahmen der vollziehenden Gewalt eine Sonderstellung ein. Der Bundespräsiden ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt den deutschen Staat nach innen und nach außen sowie beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Im Gegensatz zum Bundeskanzler betreibt er keine Tagespolitik, ist aber ebenfalls ein Teil der Exekutive. Die täglichen Regierungsgeschäfte führt der Bundeskanzler. Gewählt wird der Bundespräsident nach Art. 54 von der Bundesversammlung (Mitgliedern des Bundestags und Ländervertretern).
Bei der UNO und der UNESCO gestaltet und verhandelt der Außenminister als Mitglied der Bundesregierung und das Auswärtige Amt die Vereinbarungen. Der Bundespräsident unterzeichnet aber für Deutschland Verträge, die der Bund mit anderen Ländern im Rahmen der UNO schließt, oder er erteilt den Diplomaten und Regierungsmitgliedern eine Vollmacht, diese Verträge im Namen der Bundesrepublik Deutschland zu unterschreiben.
Die Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise und Zweckverbände) gehören, wie bereits erwähnt, zu den Bundesländern. Sie sind die unterste Ebene der staatlichen Verwaltung, die auch vollziehende oder ausführende Gewalt genannt wird.
Ausgangspunkt ist Art. 28 Abs. 2 GG. Er ordnet für die Kommunen an, dass sie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln dürfen. Dies geschieht häufig über eine Satzung geregelt (z.B. die Hauptsatzung zum Namen, dem Gemeindegebiet, dem Wappen und Siegel der Gemeinde, der jährliche Haushaltsplan, Abgaben- und Gebührensatzungen zur Müllabfuhr, der Wasserversorgung oder dem Abwasser, der Grund- und Gewerbesteuer, der Hundesteuer sowie Satzungen zur Bebauung wie den Bebauungsplan, der Einfriedung und den Stellplätzen, etc.). Auch an diese Satzungen und Verordnungen der Kommunen müssen sich die Bürger halten genau wie an die formell vom Bund oder den Ländern erlassenen Gesetze. Denn materiell geht es ja auch hier um Gesetze. Allerdings bedürfen die Satzungen und Verordnungen der Kommunen immer einer Ermächtigung durch das jeweilige Bundesland oder den Bund. Denn die Kommunen sind nun einmal Teil der Länderverwaltungen und haben keine eigenen Gesetzgebungsbefugnisse. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Satzungen und Verordnungen genau wie sonstige Gesetze lesen und von den Bürgern beachtet werden müssen.
Auf Kommunalebene entspricht der Stadtrat oder der Gemeinderat der gesetzgebenden Gewalt, obwohl er rechtlich nicht Teil der Legislative, sondern ein Teil der Exekutive ist. Das ausführende Organ ist der Bürgermeister oder der Oberbürgermeister sowie die Stadt- oder Gemeindeverwaltung.
Eine von der Kommunalebene ernannte Rechtsprechung gibt es nicht.
Zweckverbände gehören in den Bereich der Kommunalverwaltung. Hier schließen sich mehrere Städte, Gemeinden oder Landkreise zu rechtlich selbstständigen Einheiten zusammen, um bestimmte Aufgaben gemeinsam zu erledigen, die sie allein nicht regeln können. Das ist ähnlich wie bei Landkreisen. Unterschiedlich ist allerdings, dass der Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Landkreise vom Landtag eines Bundeslandes bestimmt werden. Bei Zweckverbänden schließen sich die Gemeinden, Städte und Landkreise allein zu einem Verband zusammen.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister haben Vollzeitberufe und werden nach dem Bundesministergesetz (BMinG) voll bezahlt genauso wie die Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder und die Landesminister nach den Ministergesetzen der Länder. In den Ministergesetzen des Bundes und der jeweiligen Länder werden ihre Gehälter bestimmt, die sich an der Beamtenbesoldung orientieren und Nebenberufe während der Amtszeit verbieten.
In den Kommunen ist das anders. In größeren Städten und Gemeinden haben nur die Bürgermeister einen Vollzeitberuf auf Zeit. Sie werden nach der Kommunalbesoldungsverordnung des jeweiligen Bundeslandes bezahlt (auch wieder entsprechend der Beamtenbezüge). Die Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderats arbeiten normalerweise ehrenamtlich. Sie erhalten für ihre Arbeit also kein Gehalt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung.
Zusammenfassung
Auf den ersten Blick meint man nach dem Grundgesetz, dass die Bundesländer am meisten zu sagen haben. Aber in Wirklichkeit läuft heute Vieles über den Bund. Daher berichten die Fernsehsender und die Presse wohl auch meistens über den Bundeskanzler, die Bundesminister und den Bundestag.
Im jeweiligen Bundesland haben der Ministerpräsident und die jeweiligen Minister aber genauso viel zu sagen. Außerdem gibt es beim Bund den Bundesrat, in dem die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes immer mitwirken.
Es gibt nicht nur die vertikale Gewaltenteilung aus Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch eine horizontale Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.
Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten ist nicht immer einfach. Man sollte auch die Arbeit der Kommunen nicht unterschätzen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
